AGB
English version below.
fiberSol GmbH
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der FiberSol GmbH, Rothenbaumchaussee 54, D-20148 Hamburg, Germany
Soweit nachfolgend vom Auftragnehmer die Rede ist, ist die FiberSol GmbH und soweit vom Auftraggeber die Rede ist, der Kunde damit gemeint.
§ 1 Allgemeines
(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen.
(2) Abweichende Einkaufsbedingungen werden nicht anerkannt, selbst wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
(3) Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss
(1) Vertragsangebote des Auftragnehmers sind freibleibend.
(2) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Auftraggeber unverzüglich erstatten.
(3) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers maßgebend.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Auftraggeber erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind.
(4) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden, gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zurückgenommen, wenn der Auftragnehmer kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist.
(2) Berücksichtigt der Auftragnehmer Änderungswünsche des Auftraggebers, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
(3) Nach Vertragsschluss und Rechnungsstellung des Auftragnehmers ist eine Anzahlung von 30 % des Gesamtpreises fällig. Einen Monat nach Vertragsschluss und Rechnungsstellung eine weitere Zahlung von 30 % des Gesamtpreises fällig.
Die Restzahlung von 40 % ist innerhalb von zwei Monaten nach der ersten Lieferung und Rechnungsstellung des Auftragnehmers vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Absprache fällig.
Die Rechnungen des Auftragnehmers sind ausschließlich zahlbar per Überweisung auf das Konto des Auftragnehmers.
(4) Die Rechnungen des Auftragnehmers gelten als anerkannt, sofern nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der jeweiligen Rechnung schriftlich widersprochen wird.
§ 4 Verzug des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärungen des Auftragnehmers 30 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
(2) Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens Zinsen in Höhe von 9 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank verlangt.
§ 5 Aufrechnung und Zurückhaltung
Aufrechnung und Zurückhaltung des Auftraggebers sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 6 Lieferort, Gefahrtragung, Rücktritt bei Nichtverfügbarkeit, Lieferfrist
(1) Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle.
(2) Die Gefahrtragung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen der §§ 446 und 447 BGB.
(3) Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Auftraggeber steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
(4) Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und der Auftragnehmer dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko des Auftragnehmers zuzurechnen sind. Der Auftraggeber wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
(2) Der Auftraggeber ist zur Sicherungsübereignung, Verpfändung, Be- oder Verarbeitung der Ware nicht befugt.
(3) Wird die Ware vom Auftraggeber gelichwohl be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Auftraggeber erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht.
§ 8 Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Auftraggeber die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Auftragnehmer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Auftraggeber unverzüglich Anzeige zu machen.
(2) Unterlässt der Auftragnehmer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
(3) Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(4) Zur Erhaltung der Rechte des Auftraggebers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(5) Hat der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.
(6) Hinsichtlich der dem Auftraggeber zustehenden Mängelansprüche wird im Übrigen auf die gesetzlichen Regelungen Bezug genommen.
(7) Es gilt eine Gewährleistungsfrist von 24 Monaten.
(8) Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung der Lieferungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber haben den Verlust aller Gewährleistungs- und Mängelansprüche des Auftraggebers zur Folge, es sei denn, er weist nach, dass der Mangel nicht auf seiner eigenen Tätigkeit beruht.
(9) Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Auftraggeber, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferungen an einen anderen Ort als die Niederlassung des Auftraggebers verbracht werden.
§ 9 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Auftragnehmers oder des Fehlens schriftlich zugesicherter Eigenschaften.
(2) Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in S. 1 dieses Abs. (2) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(4) Der Auftragnehmer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des S. 1 und S. 2 wird die Haftung des Auftragnehmers wegen Verzugs für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind – auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach S. 1 gegeben ist. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag nach den §§ 6 und 10 dieser Bedingungen bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(5) Der Auftragnehmer haftet bei Unmöglichkeit der Lieferung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Außerhalb der Fälle des S. 1 und des S. 2 wird die Haftung des Auftragnehmers wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind – auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Das Recht des Auftraggebers zum
Rücktritt vom Vertrag nach den §§ 6 und 10 dieser Bedingungen bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 10 Rücktritt
(1) Der Auftraggeber kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Auftraggeber hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln gelten jedoch die gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt.
(2) Der Auftragnehmer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der sich Auftraggeber mit der Zahlung mehr als einen Monat im Verzug befindet, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung und Androhung des Rücktritts bedarf. Das Recht des Auftragnehmers im Falle des Rücktritts Schadensersatz zu verlangen, bleibt hiervon unberührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 11 Annahmeverzug des Auftraggebers
Führt der Annahmeverzug des Auftraggebers zu einer Verzögerung der Auslieferung, so hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber für die Verzugsdauer die bei einer am Ort des Auftragnehmers üblichen Lagerkosten zu erstatten. Der Auftragnehmer ist stattdessen aber auch berechtigt, die Einlagerung der Sache bei einer Spedition vorzunehmen und dem Auftraggeber die hierbei entstehenden tatsächlichen Aufwendungen zu berechnen.
§ 12 Gerichtsstand
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des Auftragnehmers zuständig ist. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.
§ 13 Rechtswahl
Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt Deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts.
Stand Februar 2017
fiberSol GmbH
Translation from the German language
General conditions of sale and delivery
of the company FiberSol, Rothenbaumchaussee 54, D-20148 Hamburg, Germany
In the following text where the designation contractor is used, this means FiberSol GmbH and where the designation purchaser is used, this means the client.
§ 1 General
(1) The following conditions of sale and delivery apply exclusively for all deliveries and miscellaneous services.
(2) Diverging terms & conditions of purchase are not recognized, even if they do not contradict expressly.
(3) Verbal subsidiary agreements require the written form for their validity.
(4) The ineffectiveness of single regulations of this contract or of its components does not affect the validity of the remaining stipulations. The contractual partners are obliged to make reasonably efforts in good faith to replace an invalid condition for an effective regulation which equals their economic success, the same applies in the event that a situation that requires review is not expressly regulated.
§ 2 Quotations, scope of service and conclusion of a contract
(1) Contractual offers of the contractor are without engagement.
(2) The contractor will inform immediately the purchaser about the unavailability of the delivery item and refund the purchaser without any delay the corresponding service in case of withdrawal.
(3) With regard to the scope of the service specified in the contract, the order confirmation of the contractor is decisive and authoritative.
(4) Partial deliveries are admissible unless the purchaser has recognizably no interest in them or if they are not recognizably reasonable for him.
(5) The documents as illustrations, drawings, indications of measurement and weight are, as a rule, only be understood as approximate values, unless they are expressly marked as binding.
§ 3 Prices and conditions of payment
(1) Agreed charges are net and exclusive of value added tax applicable at this time.
The prices relate to delivery ex works/warehouse excluding packing or any other shipping expenses and transport charges. Packaging is calculated at the prime cost and can only be taken back if the contractor is obligated to do so by virtue of binding legal regulation.
(2) If the contractor takes into account the purchaser’s request for changes, the purchaser will be charged with any extra costs arising therefrom.
(3) A down payment of 30 % of the total price is due after the conclusion of the contract and subsequent to contractor’s invoicing. One month after the conclusion of the contract and invoicing, a further payment of 30 % of the total price becomes due.
The remainder of 40 % will become due within two months after the first delivery and invoicing of the contractor unless otherwise agreed in writing.
The invoices of the contractor are exclusively payable by bank transfer into the contractor’s account.
(4) The contractor’s invoices are considered as recognized unless otherwise disagreed in written form within a month upon receipt of the relevant invoice.
§ 4 Default of the purchaser
(1) The purchaser comes into default without further explications of the contractor 30 days after the maturity date unless he has paid.
(2) Upon negligent excess of the agreed delivery time FiberSol shall simultaneously reserve the right to assert further damage interest amounting to 9 % above the respective base interest rate of the Deutsche Bundesbank (German Federal Bank).
§ 5 Withholding of payment and retention
Withholding of payment and retention of the purchaser are excluded unless the set-off claim is uncontended and legally established.
§ 6 Place of delivery, risk assumption, cancellation due to unavailability
(1) Delivery is at the agreed place.
(2) The risk assumption is ruled according to the legal provisions of §§ 446 and 447 of the German Civil Code (BGB).
(3) Meeting of an estimated delivery time, is always dependent of timely receiving sub-supplies. If the possibility of delivery depends on the delivery of a pre-supplier and if this delivery fails for reasons for which the contractor is not responsible, the contractor is entitled to withdraw from the contract. For this reason, the purchaser shall not be entitled to damages.
(4) The same applies, when due to force majeure or other occurrences the supply will become substantially difficult or impossible for which the contractor is not responsible.
Such occurrences are particularly: fire, inundation, labor dispute, malfunctions, strike and administrative orders which cannot be attributed to operational risk of the contractor. In such cases,
the purchaser shall immediately be notified about the missing possibility of delivery and an achievement already furnished is refunded immediately.
§ 7 Retention of title
(1) The delivery item remains the property of the contractor until all valid demands made by the purchaser as a result of business dealings are met.
(2) The purchaser is not authorized to chattle mortgage or transfer, handling or processing of the goods.
(3) If the goods are nevertheless worked and processed, the property rights cover the entire new object. The purchaser acquires joint ownership in the same proportion as the value of his goods to the value of the goods delivered by the seller.
§ 8 Warranty and notice of defects
(1) If the sale is a commercial transaction for both parts, the purchaser shall examine the goods immediately after delivery by the contractor, insofar as this is appropriate in correct business practice and to notify the purchaser of any defects discovered without delay.
(2) If the contractor fails to send such notification, the goods shall be deemed approved, unless the defect was such which could not be detected during the check.
(3) If such defect should subsequently be discovered, the complaint shall be launched immediately after discovery; otherwise shall be deemed to be accepted despite the said defect.
(4) The timely dispatch of the notice shall suffice to preserve the Client’s (purchaser’s) rights.
(5) If the contractor has fraudulently concealed the defects, he cannot rely on these provisions.
(6) Concerning the statutory warranty rights of the purchaser, by the way, reference is made to all legal and official regulations.
(7) The warranty period shall be limited to 24 months.
(8) Unauthorized reworking or inappropriate processing by the purchaser shall result in the loss of any claims based on defects, unless he proves that his own activities did not cause the defect.
(9) The expenses required for supplementary performance are borne by the purchaser as far as they increase by deliveries being transferred to a place other than the place of business of the purchaser.
§ 9 Liability
(1) Claims of the purchaser shall be excluded. This shall not apply in cases of intent or gross negligence, the violation of essential contractual obligations of the contractor or the absence of any attributes warranted in writing.
(2) The contractor is responsible in cases of deliberate acts or of gross negligence of the contractor or of a representative or vicarious agent as well as in cases of culpable violations resulting in injury to life, body or health as per the legal provisions. The liability of the contractor is limited to the foreseeable damages typical of this type of contract, in as far as no other of the exceptions listed under no. 8.4 of this paragraph (2) is present at this time. A change of the burden of proof to the disadvantage of the purchaser is not connected with the preceding provisions.
(4) The contractor is liable in case of delayed performance in cases of deliberate acts or of gross negligence of the contractor or of a representative or vicarious agent as well as in cases of culpable violations resulting in injury to life, body or health according to the legal provisions. The liability of the contractor is in cases of gross negligence limited to the foreseeable damages typical of this type of contract. Beyond the cases of sentence (1) and (2), the liability of the contractor because of default for damages apart from the performance of a total of 5 % and for the damages instead of performance including the replacement of futile expenditure is limited to a total of 10 % of the value of the delivery. Further claims of the purchaser are excluded, even upon expiry of a time set to the contract to effect the performance. The restriction does not apply in the event of culpable violation of the significant contractual obligations. The claim for damages for the culpable violation of significant contractual obligations is, however, limited to the foreseeable damage typical of this type of contract, unless, at the same time, another case according to sentence 1 has occurred. The right of the purchaser to rescind the contract according to §§ 6 and 10 of these conditions shall remain unaffected. The above rulings do not institute any change in the burden of proof to the disadvantage of the purchaser.
(5) The contractor is liable in the event of impossibility of delivery in cases of deliberate acts or gross negligence of the contractor or of a representative or vicarious agent as well as with a culpably caused injury to the life, body or health according to the legal provisions. The liability of the contractor is in cases of gross negligence limited to the foreseeable damages typical of this type of contract, if one of the exceptional cases listed on sentence 1 does not exist at the same time. Beyond the cases of sentence 1 and 2, the liability of the contractor because of default for damages apart from the performance of a total of 10 % and for the damages instead of performance including the replacement of futile expenditure is limited to a total of 10 % of the value of the delivery. Further claims of the purchaser for the impossibility of delivery are excluded, even upon expiry of a time set to the contract to effect the performance. The right of the purchaser to rescind the contract according to §§ 6 and 10 of these conditions shall remain unaffected. The above rulings do not institute any change in the burden of proof to the disadvantage of the purchaser.
§ 10 Withdrawal
(1) The purchaser can only rescind the contract within the framework of the legal provisions, unless the contractor is responsible for a violation of duties. The purchaser must declare himself within a reasonable period upon demand of the seller, whether he shall cancel the contract or if he insists on delivery. However, in the event of defaults, the legal provisions about withdrawal (cancellation) apply.
(2) The contractor has the right to rescind the contract if the purchaser’s payment is delayed for more than one month, without the necessity of a previous setting of an appropriate deadline and
warning of a cancelation. The right of the contractor in case of cancellation to claim for damages shall remain unaffected by this. For the rest, the statutory provisions apply.
§ 11 Default of acceptance
If the default of acceptance of the purchaser entails a delay of shipment, the contractor shall reimburse the purchaser for the time of the default duration the storage costs which are customary at the place of business of the contractor. In spite of this, the contractor is also entitled to proceed to the warehousing of the objects (goods) with a forwarding agent und to invoice the purchaser the real expenditure which has occurred at this juncture.
§ 12 Place of jurisdiction
With all disputes arising of the contractual relationship, if the purchaser is a trader, a corporate body under public law or public special assets, action is to be raised at the court that is competent for the contractor’s head office. The contractor is also entitled to sue the purchaser at its corporate headquarters.
§ 13 Choice of law
German law is applicable to the parties‘ contractual relationship, to the exclusion of the international law of conflicts (private international law).
February 2017